Corona-Krise: Wie deutsche PolitikerInnen den Gesundheitsnotstand in der EU verschärften

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Deutschlands Regierende gehören bis heute zu den VerfechterInnen einer unbarmherzigen Sparpolitik, die nicht nur das deutsche Gesundheitssystem schwächte, sondern in noch stärkerem Maße das unserer Nachbarländer. Die Corona-Pandemie legt die verheerenden Folgen der Austeritätspolitik offen, die wesentlich in Berlin und Brüssel konzipiert und von willfährigen Regierungen vieler EU-Staaten umgesetzt wurde. Eine kritische Bestandsnahme.

Kliniksterben: Proteste gegen Schließung von Krankenhäusern nehmen zu

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Während die Politik für eine beschleunigte Flurbereinigung unter den Krankenhäusern sorgt, setzen sich Betroffene immer häufiger gegen das Kliniksterben zur Wehr. Besonders kleineren Städten und ländlichen Räumen drohen Versorgungsmängel, wenn sich die staatliche Gesundheitsplanung weiterhin kommerziellen Interessen unterwirft.

EuGH stärkt AirBnB: Erhalt von Wohnraum verstößt gegen das EU-Recht

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Kurz vor Weihnachten, am 19. Dezember 2019, erging ein fatales Urteil für Mieter*innen in der EU. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) vereitelte den Versuch Frankreichs, AirBnB schärfer zu regulieren. Mit seinem Urteil unterminiert der EuGH die in mehreren europäischen Städten erlassenen Zweckentfremdungsverbote zum Erhalt von Wohnraum.

Mietenwahnsinn: Warum wir eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit brauchen

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Die Mieter*innenproteste haben die städtische Wohnungsnot auf die politische Tagesordnung gezwungen. Doch die Antworten der Politik sind völlig unzureichend. Für eine Lösung der Wohnungskrise braucht es durchgreifendere Maßnahmen, wie sie mit dem Konzept der Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit vorgeschlagen werden. Der Beitrag schildert Ziele, Instrumente und Rahmenbedingungen dieses Konzepts sowie konkrete Initiativen für seine Umsetzung.

Bolkesteins Hammer schlägt wieder zu: Wie die EU die Daseinsvorsorge demontiert

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Still und heimlich untergräbt die EU-Dienstleistungsrichtlinie die Daseinsvorsorge. Im Dienst der Konzerne will die EU sie jetzt sogar noch verschärfen. Der Artikel analysiert die Wirkungsweise dieser Richtlinie, mögliche Folgen ihrer geplanten Verschärfung sowie Vorschläge für den Schutz öffentlicher Dienstleistungen gegen die Eingriffe der EU.

Brüsseler Rentenkiller: EU plant paneuropäische Privatvorsorge PEPP

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Mit ihrer geplanten Europa-Rente PEPP (Pan-European Personal Pension) will die EU den Absatz privater Vorsorgeprodukte massiv ankurbeln, zulasten der gesetzlichen Renten. Die PEPP-Verordnung spiegelt die Forderungen der internationalen Finanzindustrie wider, so jene des US-Konzerns BlackRock. Viele Europa-Abgeordnete sind begeistert, darunter auch der Grünen-Politiker Sven Giegold.

Investitionsstau: Der aufhaltsame Verfall der öffentlichen Infrastruktur

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Deutschlands anhaltende Sparpolitik dezimiert systematisch die öffentlichen Infrastrukturen, vor allem in den Kommunen. Die staatlichen Investitionen sind bis heute vollkommen unzureichend. Besonders erschreckend dabei: Die deutsche Investitionsschwäche macht zunehmend in Europa Schule. Doch eine relevante Zahl von Ländern schlägt dennoch einen alternativen Kurs ein.

Personalnot: Der Kahlschlag bei den öffentlichen Diensten

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In Kliniken, Kitas und Schulen gehört der Personalmangel zum traurigen Alltag. Ursache des Notstands ist die andauernde Sparpolitik, der vor allem die öffentlichen Dienste zum Opfer fallen. Ein Vergleich mit europäischen Nachbarn zeigt, in welch drastischem Maße deutsche Regierungen den eigenen Staat schrumpften. Er beweist aber auch, dass ein größerer öffentlicher Sektor noch immer möglich wäre.