Austerität

Corona-Krise: Wie deutsche PolitikerInnen den Gesundheitsnotstand in der EU verschärften

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Deutschlands Regierende gehören bis heute zu den VerfechterInnen einer unbarmherzigen Sparpolitik, die nicht nur das deutsche Gesundheitssystem schwächte, sondern in noch stärkerem Maße das unserer Nachbarländer. Die Corona-Pandemie legt die verheerenden Folgen der Austeritätspolitik offen, die wesentlich in Berlin und Brüssel konzipiert und von willfährigen Regierungen vieler EU-Staaten umgesetzt wurde. Eine kritische Bestandsnahme.

Investitionsstau: Der aufhaltsame Verfall der öffentlichen Infrastruktur

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Deutschlands anhaltende Sparpolitik dezimiert systematisch die öffentlichen Infrastrukturen, vor allem in den Kommunen. Die staatlichen Investitionen sind bis heute vollkommen unzureichend. Besonders erschreckend dabei: Die deutsche Investitionsschwäche macht zunehmend in Europa Schule. Doch eine relevante Zahl von Ländern schlägt dennoch einen alternativen Kurs ein.

Personalnot: Der Kahlschlag bei den öffentlichen Diensten

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In Kliniken, Kitas und Schulen gehört der Personalmangel zum traurigen Alltag. Ursache des Notstands ist die andauernde Sparpolitik, der vor allem die öffentlichen Dienste zum Opfer fallen. Ein Vergleich mit europäischen Nachbarn zeigt, in welch drastischem Maße deutsche Regierungen den eigenen Staat schrumpften. Er beweist aber auch, dass ein größerer öffentlicher Sektor noch immer möglich wäre.