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Während die Politik für eine beschleunigte Flurbereinigung unter den Krankenhäusern sorgt, setzen sich Betroffene immer häufiger gegen das Kliniksterben zur Wehr. Besonders kleineren Städten und ländlichen Räumen drohen Versorgungsmängel, wenn sich die staatliche Gesundheitsplanung weiterhin kommerziellen Interessen unterwirft.

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Die Mieter*innenproteste haben die städtische Wohnungsnot auf die politische Tagesordnung gezwungen. Doch die Antworten der Politik sind völlig unzureichend. Für eine Lösung der Wohnungskrise braucht es durchgreifendere Maßnahmen, wie sie mit dem Konzept der Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit vorgeschlagen werden. Der Beitrag schildert Ziele, Instrumente und Rahmenbedingungen dieses Konzepts sowie konkrete Initiativen für seine Umsetzung.

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Deutschlands anhaltende Sparpolitik dezimiert systematisch die öffentlichen Infrastrukturen, vor allem in den Kommunen. Die staatlichen Investitionen sind bis heute vollkommen unzureichend. Besonders erschreckend dabei: Die deutsche Investitionsschwäche macht zunehmend in Europa Schule. Doch eine relevante Zahl von Ländern schlägt dennoch einen alternativen Kurs ein.

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In Kliniken, Kitas und Schulen gehört der Personalmangel zum traurigen Alltag. Ursache des Notstands ist die andauernde Sparpolitik, der vor allem die öffentlichen Dienste zum Opfer fallen. Ein Vergleich mit europäischen Nachbarn zeigt, in welch drastischem Maße deutsche Regierungen den eigenen Staat schrumpften. Er beweist aber auch, dass ein größerer öffentlicher Sektor noch immer möglich wäre.