EU

Corona-Krise: Wie deutsche PolitikerInnen den Gesundheitsnotstand in der EU verschärften

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Deutschlands Regierende gehören bis heute zu den VerfechterInnen einer unbarmherzigen Sparpolitik, die nicht nur das deutsche Gesundheitssystem schwächte, sondern in noch stärkerem Maße das unserer Nachbarländer. Die Corona-Pandemie legt die verheerenden Folgen der Austeritätspolitik offen, die wesentlich in Berlin und Brüssel konzipiert und von willfährigen Regierungen vieler EU-Staaten umgesetzt wurde. Eine kritische Bestandsnahme.

EuGH stärkt AirBnB: Erhalt von Wohnraum verstößt gegen das EU-Recht

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Kurz vor Weihnachten, am 19. Dezember 2019, erging ein fatales Urteil für Mieter*innen in der EU. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) vereitelte den Versuch Frankreichs, AirBnB schärfer zu regulieren. Mit seinem Urteil unterminiert der EuGH die in mehreren europäischen Städten erlassenen Zweckentfremdungsverbote zum Erhalt von Wohnraum.

Bolkesteins Hammer schlägt wieder zu: Wie die EU die Daseinsvorsorge demontiert

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Still und heimlich untergräbt die EU-Dienstleistungsrichtlinie die Daseinsvorsorge. Im Dienst der Konzerne will die EU sie jetzt sogar noch verschärfen. Der Artikel analysiert die Wirkungsweise dieser Richtlinie, mögliche Folgen ihrer geplanten Verschärfung sowie Vorschläge für den Schutz öffentlicher Dienstleistungen gegen die Eingriffe der EU.

Brüsseler Rentenkiller: EU plant paneuropäische Privatvorsorge PEPP

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Mit ihrer geplanten Europa-Rente PEPP (Pan-European Personal Pension) will die EU den Absatz privater Vorsorgeprodukte massiv ankurbeln, zulasten der gesetzlichen Renten. Die PEPP-Verordnung spiegelt die Forderungen der internationalen Finanzindustrie wider, so jene des US-Konzerns BlackRock. Viele Europa-Abgeordnete sind begeistert, darunter auch der Grünen-Politiker Sven Giegold.